Syrien:
Junge pro-demokratische Aktivisten nach unfairem Verfahren zu langen Haftstrafen verurteilt

Sieben junge Männer, die eine pro-demokratische Diskussionsgruppe gegründet und Artikel im Internet veröffentlicht haben, wurden im Juni 2007 nach einem unfairen Verfahren vor dem Obersten Staatsicherheitsgericht in Damaskus zu Haftstrafen zwischen fünf und sieben Jahren verurteilt. amnesty international betrachtet die jungen Männer als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerungen in Haft sind und fordert deshalb die sofortige und bedingungslose Freilassung der sieben jungen Aktivisten.

`Allam Fakhour	Ayham Saqr	Tareq Ghorani

• Tareq al-Ghorani, 21-jähriger Ingenieur (7 Jahre Haft),
• Maher Isber Ibrahim, 26-jähriger Ladenbesitzer (7 Jahre Haft),
• Ayham Saqr, 30-jähriger Angestellter in einem Kosmetiksalon (5 Jahre Haft),
• `Allam Fakhour, 29-jähriger Student der Bildhauerei an der Fakultät für Kunst an der Universität von Damaskus (5 Jahre Haft),
• `Omar `Ali al-`Abdullah, 21-jähriger Philosophiestudent an der Universität von Damaskus (5 Jahre Haft),
• Husam `Ali Mulhim, 22-jähriger Jurastudent an der Universität von Damaskus, wo er auch Gedichtlesungen organisiert hat (5 Jahre Haft),
• Diab Siriyeh, 21-jähriger Teilzeitstudent (5 Jahre Haft).

Maher Isbir	‘Omar ‘Ali al-‘Abdullah

Die sieben pro-demokratischen Aktivisten wurden zwischen dem 26. Januar und 18. März 2006 durch Angehörige des Geheimdienstes der syrischen Luftwaffe festgenommen. Die jungen Männer wurden seit ihren Festnahmen fast durchgehend abgeschnitten von der Außenwelt in Haft gehalten. Bis Ende April 2006 wurden die sieben Aktivisten Berichten zufolge in Einzelhaft im Haftzentrum des Geheimdienstes der Luftwaffe in Harasta in der Nähe von Damaskus inhaftiert. amnesty international hat glaubwürdige Berichte erhalten, denen zufolge die jungen Männer während der Haft beim Geheimdienst der Luftwaffe, der für seine harte Vorgehensweise bekannt ist, gefoltert und misshandelt wurden. Anschließend wurden sie in das Sednaya Gefängnis in der Nähe von Damaskus verlegt.

Ihnen wurden zwei Anklagepunkte zur Last gelegt: ,,Handlungen, Schriftstücke oder mündliche Äußerungen, die die Beziehungen zu einem ausländischen Staat gefährden bzw. Syrien der Gefahr eines Angriffes durch einen ausländischen Staat aussetzen“ (nach Art. 278 syrisches Strafgesetzbuch – StGB) und ,,Verbreitung von Falschinformationen, die das Ansehen des Staates schädigen“ (nach Art. 287 StGB).

Das Gerichtsverfahren gegen die pro-demokratischen Aktivisten begann im November 2006 vor dem Obersten Staatssicherheitgericht in Damaskus. Die Verfahren vor diesem Gericht entsprechen bei weitem nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren. Gegen Urteile dieses Gerichts können keine Rechtsmittel eingelegt werden, und Angeklagte haben nur eingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand. Mutmaßlich durch Zwang oder Folter erpresste ,,Geständnisse“ werden zudem als Beweismittel zugelassen.

Am ersten Verhandlungstag Ende November wiesen alle sieben Aktivisten die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück und erklärten, dass ihre Geständnisse durch Folter erpresst wurden. Nach Kenntnis von amnesty international hat das Gericht keine Untersuchung der von den Angeklagten erhobenen Foltervorwürfe veranlasst. Den jungen Männern wurden vertrauliche Gespräche mit ihren Rechtsanwälten zur Vorbereitung auf den Prozess verweigert. Erst Ende November, am Rande des mündlichen Verhandlungstermins vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht, wurde den Angeklagten zum ersten Mal erlaubt, mit ihren Rechtsanwälten kurz in Anwesenheit von Wachmännern zu sprechen. Einer der Gefangenen hatte die Möglichkeit, für einige Minuten mit seinen Familienangehörigen zu sprechen.

amnesty international betrachtet die sieben pro-demokratischen Aktivisten als gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerungen und ihrer Beteiligung an Diskussionsgruppen, die sich um die Förderung der Demokratie in Syrien drehten, inhaftiert sind. amnesty fordert deshalb die sofortige und bedingungslose Freilassung von Tareq al-Ghorani, Maher Isber Ibrahim, Ayham Saqr, `Allam Fakhour, `Omar `Ali al-`Abdullah, Husam `Ali Mulhim und Diab Siriyeh.

Empfohlene Aktionen

Schreiben Sie bitte Telefaxe oder Luftpostbriefe, in denen Sie sich für die sofortige und bedingungslose Freilassung der sieben jungen Männer einsetzen.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an folgende Adressaten:

Staatspräsident
His Excellency President Bashar al-Assad
Presidential Palace
Abu Rummaneh
al-Rashid Street
Damaskus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-332 3410

Kopien an:

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Telefax: 030 – 5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de

Appellfall Junge pro-demokratische Aktivisten zum Download als PDF