Appellfall Syrien: Kamal al-Labwani

Reformer und Menschenrechtsaktivist zu 12 Jahren Haft verurteilt

Kamal al-Labwani wurde am 10. Mai 2007 vom Strafgericht in Damaskus zu 12 Jahren Haft verurteilt. Das Verfahren gegen ihn ent­sprach nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichtsverfahren. Ihm wurde „Kommunikation mit einem ausländischen Staat zur Anstachelung eines Angriffs auf Syrien“ (Art. 264 Strafgesetz) zur Last gelegt. Kamal al-Labwani hatte im Herbst 2005 die Vereinigten Staaten und mehrere europäische Länder besucht und Gespräche mit Regierungsvertretern, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen über die politische Lage geführt. In Deutschland war Kamal al-Labwani unter anderem Gast im Auswärtigen Amt. Nach Einschätzung von amnesty international wurde Kamal al-Labwani nur aufgrund dieser friedlichen poli­tischen Aktivitäten und Meinungsäußerungen zu dieser langen Gefängnisstrafe verurteilt.

Kamal al-Labwani (c) privat

Seine Verurteilung steht im Zusammenhang mit einem generell härteren Vorgehen der syrischen Behörden gegen Oppositionelle und Menschenrechtsaktivisten. Im April 2007 wurde der Anwalt Anwar al-Bunni zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Journalist Michel Kilo erhielt als Unterzeichner der Damaskus-Beirut-Deklaration eine Freiheitsstrafe von drei Jahren. Derzeit ist Kamal al-Labwani in einem weiteren Verfahren vor dem Militärgericht in Damaskus an­geklagt. Ihm wird „Schwächung des Nationalgefühls“ (Art. 285 des Strafgesetzes), „Ansta­chelung zu religiösem Unfrieden” (Art. 307), „Beleidigung eines Angestellten durch Worte, Aktionen oder Drohungen” (Art. 373), „Beleidigung des Präsidenten” (Art. 374) und „Verleumdung des Staats­oberhaupts” (Art. 376) vorgeworfen. Dem Anschein nach beruhen diese Anklagepunkte auf einer Erklärung, die Kamal al-Labwani zu seiner eigenen Verteidigung in dem vorangegangenen Verfah­ren vor dem Strafgericht abgegeben hat. Im Falle einer Verurteilung könnte sich die Gefängnis­strafe von Kamal al-Labwani um weitere drei bis fünf Jahre erhöhen. Im Februar 2008 musste Kamal al-Labwani in diesem Verfahren erstmals vor dem Militärgericht erscheinen.

Hintergrund

Kamal al-Labwani gründete die „Liberale Demokratische Union“, ein Zusammenschluss von Reformern und Intellektuellen. 2000/2001 schloss sich al-Labwani der Bewegung des so genann­ten „Damaszener Frühlings“ um den unabhängigen Parlamentarier Riad Seif an, die sich für mehr Freiheit und Demokratie in Syrien einsetzte und hochrangige Fälle von Korruption anprangerte.

Kamal al-Labwani wurde im September 2001 verhaftet, nachdem er an einem politischen Seminar im Haus von Riad Seif teilgenommen hatte. Ihm wurde vor dem Obersten Staatssicherheitsgericht u.a. der „Versuch der Änderung der Verfassung mit illegalen Mitteln“ und „Anstachelung zu religiö­sem Unfrieden“ zur Last gelegt. Im August 2002 wurde er nach einem unfairen Gerichtsverfahren zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Nach Verbüßung seiner Haftstrafe wurde er im September 2004 freigelassen.

In 2005 bereiste Kamal al-Labwani mehrere europäische Staaten und die USA, um über die politi­sche Lage in Syrien zu sprechen. In seinen Gesprächen mit Menschenrechtsorganisationen, Abgeordneten und Regierungsvertretern warb er um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Syrien mit friedlichen Mitteln.

Der Kern von Kamal al-Labwanis Botschaft lautet: „Wir möchten nicht, dass Gewalt gegen Syrien eingesetzt wird, noch nicht einmal Sanktionen, weil darunter nur die einfachen Leute in Syrien leiden und die haben schon genug durchzustehen gehabt. Wir möchten kein Geld von euch, denn das wird uns euch gegenüber verpflichten. Die Demokratie muß sich innerhalb Syriens entwickeln. Was wir von euch wollen, ist eure nachdrückliche diplomatische Unterstützung, wenn wir den Mut fassen, unsere Stimmen zu erheben und Demokratie und Menschenrechte für die Menschen in Syrien zu fordern.“

Im November 2005 wurde Kamal al-Labwani bei seiner Rückkehr am Flughafen Damaskus erneut verhaftet und in das Adra-Gefängnis überführt. Meldungen zufolge wurde er im November 2006 dort von einem kriminellen Häftling schwer geschlagen, ohne dass das Wachpersonal eingegriffen hätte. Auch von den Behörden erfolgte keinerlei Reaktion, um die Vorfälle zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Außerdem wurde Kamal al-Labwani zeitweilig in eine mit Ungeziefer verseuchte Kellerzelle verbracht und sein Kopf gewaltsam rasiert.

Empfohlene Aktionen

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, in denen Sie

• die sofortige und bedingungslose Freilassung von Kamal al-Labwani fordern, weil er offen­sichtlich nur aufgrund seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seines Eintretens für mehr Demokratie und Menschenrechte in Syrien inhaftiert wurde.
• Ihre Sorge darüber äußern, dass gegen Kamal al-Labwani gegenwärtig vor dem Militär­gericht mehere Anklagepunkte erhoben werden, die offenbar alle daraus resultieren, dass er von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.
• Ihre Sorge darüber äußern, dass Kamal al-Labwani nach einem Verfahren vor dem Straf­gericht verurteilt wurde, das nicht den internationalen Standards für ein faires Gerichts­verfahren entspricht.
• die syrische Regierung auffordern, umgehend Reformen des Justizsystems einzuleiten, um sicher zu stellen, dass alle Gerichtsverfahren den internationalen Standards für faire Verfahren entsprechen.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an folgende Adressaten:

Staatspräsident
His Excellency President Bashar al-Assad
Presidential Palace
Abu Rummaneh
al-Rashid Street
Damaskus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-332 3410

Justizminister His Excellency Muhammad al-Ghafari
Ministry of Justice, al-Nasr Street
Damaskus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 666 2460

Kopien an:

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Telefax: 030 – 5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de

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