Appellfall Syrien: Riad Seif

Amnesty International ist sehr betroffen angesichts der Inhaftierung von sieben friedlichen Fürsprechern politischer Reformen in Syrien, die am 17. Juni 2007 nach einem unfairen Verfahren in Damaskus zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden.

Der ehemalige syrische Parlamentsabgeordnete Riad Seif wurde am 28. Januar 2008 verhaftet und befindet sich seitdem im `Adra-Gefängnis in Damaskus in Haft. amnesty international betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Riad Seif leidet unter Prostatakrebs in fortgeschrittenem Stadium. Es ist zu befürchten, dass sich die Inhaftierung und die Haftbedingungen für ihn lebensbedrohlich auswirken. Riad Seif war bereits zuvor mehrere Jahre wegen seiner Aktivitäten während des sogenannten "Damaszener Frühlings", einer zivilgesellschaftlichen Reformbewegung, inhaftiert.

Riad Seif ist der elfte Aktivist, der wegen seiner Teilnahme an einer Versammlung festgenommen wurde, welche von der pro-demokratischen und parteiübergreifenden Gruppe Damascus Declaration for Democratic National Change (DDDNC) am 1. Dezember 2007 organisiert worden war. amnesty international hält alle inhaftierten Aktivisten der DDDNC Dachorganisation für gewaltlose politische Gefangene, die nur aufgrund der friedlichen Ausübung ihres Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit festgehalten werden.

Riad Seif (c) ai

Riad Seif benötigt eine spezielle medizinische Behandlung für seine Krebserkrankung, die nur im Ausland möglich ist. Die syrischen Behörden haben ihm jedoch wiederholt eine Ausreisegenehmigung verweigert. Gefangenen im `Adra-Gefängnis wird nur eingeschränkt medizinische Versorgung gewährt. Nach Angaben seiner Ehefrau muss Riad Seif auf dem Boden ohne Matratze oder Decken schlafen. Es ist nicht bekannt, ob Riad Seif im Gefängnis anderweitig schlecht behandelt wurde, Berichten zufolge wurden jedoch alle anderen DDDNC-Inhaftierten misshandelt.

Riad Seif wird wie die übrigen Aktivisten der DDDNC Gruppierung der folgenden Anklagepunkte beschuldigt: „Schwächung des Nationalgefühls“ (Art. 285 des syrischen Strafgesetzes), „Verbreitung falscher oder übertriebener Nachrichten, die die Moral des Landes beeinträchtigen“ (Art. 286), „Beitritt zu einer Organisation, deren Ziel es ist, den finanziellen oder sozialen Status des Staates zu verändern“ (Art. 306), „Anstachelung zu religiösem Unfrieden“ (Art. 307) und „Mitgliedschaft in einer geheimen Vereinigung“ (Art. 327).

Riad Seif war in der Vergangenheit ein unabhängiger Abgeordneter des syrischen Parlaments. Er wurde am 6. September 2001 festgenommen, nachdem er am Tag zuvor ein politisches Seminar in seinem Haus in einem Vorort von Damaskus, abgehalten hatte. Es handelte sich dabei um eine Veranstaltung des „Nationalen Dialogforums“, einer zivilgesellschaftlichen Gruppierung, die Riad Seif gegründet hatte. An dem Seminar hatten damals Berichten zufolge etwa 400 bis 500 Personen teilgenommen, und einer der Gastredner, Professor Burhan Ghaliun, forderte politische Reformen und demokratische Wahlen in Syrien.

Im Oktober 2001 wurde gegen Riad Seif vor dem Damaszener Strafgericht u.a. wegen „versuchter Verfassungsänderung mit illegalen Mitteln“ und „Anstiftung zu religiösem Unfrieden“ Anklage erhoben. Nach einem unfairen Prozess wurde er im April 2002 zu fünf Jahren Haft verurteilt. Riad Seif wurde nach mehr als vier Jahren in Haft am 18. Januar 2006 freigelassen. Seit seiner Haftentlassung war er einer Vielzahl von Drangsalierungen und Misshandlungen, Kurzzeitinhaftierungen und Verhören ausgesetzt. So wurde er im Februar 2006 erneut festgenommen und musste fünf Stunden mit verbundenen Augen zubringen. Er sollte offenbar davon abgehalten werden, sich weiter mit in- und ausländischen Journalisten und Diplomaten zu treffen. Im März 2007 kam er ein weiteres Mal für einen Tag in Haft, weil er an einer Protestkundgebung kurdischer Parteien und Organisationen teilgenommen hatte. Im Juli 2007 wurde er nach Verlassen des Büros des Staatssicherheitsdienstes, bei dem er sich täglich melden muss, brutal verprügelt. Später erkannte er die Angreifer im Gebäude des Staatssicherheitsdienstes wieder.

Ungeachtet dessen setzt sich Riad Seif weiter für demokratische Reformen in seinem Land ein. So beschreibt er in einem Artikel mit dem Titel „Meine Erfahrungen in der Volksversammlung“, der am 18. April 2007 in der Zeitung „as-Safir” vor den Parlamentswahlen veröffentlicht wurde, die Rolle des Parlaments als „beschränkt auf Formalitäten und als Retusche des gesamten Prozesses, um dem Regime gegenüber der syrischen und der internationalen Öffentlichkeit einen demokratischen Anstrich zu geben, wobei der Staatspräsident jedoch kraft der Verfassung von 1973 jederzeit das Recht hat, selbst Gesetze zu erlassen."

2003 wurde Riad Seif der Menschenrechtspreis der Stadt Weimar verliehen, den seine Tochter Joumana stellvertretend für ihn in Empfang nahm.

Empfohlene Aktionen

Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe, in denen Sie die sofortige und bedingungslose Freilassung von Riad Seif fordern, weil er offensichtlich nur wegen seiner friedlichen politischen Aktivitäten und seines Eintretens für mehr Demokratie in Syrien verhaftet wurde. Bitte fordern Sie darüber hinaus, dass ihm sofort Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung gewährleistet wird und er zu einer Behandlung ins Ausland ausreisen darf.

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle in gutem Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch an folgende Adressaten:

Staatspräsident
His Excellency President Bashar al-Assad
Presidential Palace
Abu Rummaneh
al-Rashid Street
Damaskus, SYRIEN
(korrekte Anrede: Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11-332 3410

Kopien an:

Botschaft der Arabischen Republik Syrien
S.E. Herrn Hussein Omran
Rauchstr. 25
10787 Berlin
(korrekte Anrede: Exzellenz)
Telefax: 030 – 5017 7311
E-Mail: info@syrianembassy.de

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